Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots

Die Begründung für ein Kopftuchverbot „Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig“ und widerspricht dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), so das Bundesverfassungsgericht.

Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist auch gegen das Gleichbehandlungsprinzip der Religionen. Dazu die Bundesrichter: „Werden äußere religiöse Bekundungen durch Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität gesetzlich untersagt, so muss dies für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grundsätzlich unterschiedslos geschehen.“ Es gebe keine "tragfähige Rechtfertigung" für eine Bevorzugung der christlichen oder jüdischen Religion.

„Wir hätten uns eine generelle Aufhebung des Kopftuchverbotes ohne Einschränkung gewünscht, aber es ist dennoch eine erfreuliche Entscheidung für muslimische Lehrerinnen und ein Schritt in richtige Richtung“ sagte der Vorstandsvorsitzender der IGBW, Muhittin Soylu und weiter „wir hoffen dass die Bundesländer mit Kopftuch-Verbotsgesetz und vor allen Baden-Württemberg die notwendigen gesetzlichen Korrekturen schnellstens einleiten und dieses Verbot ersatzlos streichen.“

Medienberichte zum Thema:

Kultusministerium: http://www.km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/13_03_2015+Kopftuch/?LISTPAGE=131491

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138364089/Karlsruhe-kippt-christliches-Privileg-im-Schulgesetz.html

Flyer zum Download: http://www.ig-bw.de/web_documents/schleierhaft_flyer_kopftuchverbot.pdf

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