Arbeitsgericht: Bewerberin darf nicht wegen Kopftuchs abgelehnt werden

Die junge Abiturientin hatte sich um eine Lehrstelle als Zahnarzthelferin beworben. Der Zahnarzt zeigte sich beim Gespräch sehr interessiert, immerhin hatte die Bewerberin die Hochschulreife und schien gut ins Team zu passen. Nur eine Bedingung stellte er ihr: Sie müsse bei der Arbeit auf ihr Kopftuch verzichten. Dazu war die junge Frau nicht bereit, am Ende blieb die Stelle unbesetzt.

Die Frau klagte daraufhin und hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht sah das seit 2006 geltende Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) verletzt. Danach dürfen private Arbeitgeber bei der Einstellung und Beförderung keine Unterschiede aufgrund der Religion machen. Das Tragen des Kopftuchs sei aber „ein Akt der Religionsausübung“ – und der einzige Grund, weshalb sie aussortiert wurde. Die Richter bezeichnen Fremdenfeindlichkeit als „menschliches Grundübel“, das es auch im fortschrittlichen Gewand gebe. „Die Frau mit Kopftuch gilt als unemanzipiert und rückständig. Dabei ist sie in Wahrheit nicht verkehrt, sondern nur anders.“

Das Kopftuchverbot wird nicht nur in der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen umgesetzt, wirkt auch in der privaten Wirtschaft negativ. Viele Bewerberinnen mit Kopftuch werden erst gar nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Das Gericht fand diese Praxis als Verletzung des Antidiskriminierungsgesetztes (AGG).

Das Urteil (Az.: 55 Ca 2426/12), ist inzwischen rechtskräftig. Der Zahnarzt hat keine Berufung eingelegt.

„Das ist ein Urteil mit Signalwirkung“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Es stellt klar, dass Frauen wegen ihrer religiösen Überzeugung nicht beim Zugang zur Beschäftigung diskriminiert werden dürfen..“ Nach Erkenntnissen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Forschung und der Beratungspraxis beeinträchtigt das Tragen eines Kopftuchs die Chancen von Frauen auf dem Beschäftigungsmarkt deutlich. Arbeitgeber hätten da "noch wenig Unrechtbewusstsein".

Bundesländer mit Kopftuch-Verbotsgesetzt sind aufgefordert diese Gesetze wegen ihrer Negativwirkung -auch in der Privatwirtschaft- aufzuheben. Durch diese Gesetze bleibt vielen qualifizierten jungen Musliminnen mit Kopftuch der Zugang zur Arbeitswelt verwehrt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Überlegungen der Integrationsministerin Bilkay Öney das Kopftuchverbotsgesetz in Baden-Württemberg neu zu überdenken.

Quelle: Presse

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-berliner-kopftuch-urteil-das-gericht-staerkt-den-rechtsfrieden/7271624.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/urteil-gegen-diskriminierung-bewerberin-darf-nicht-wegen-kopftuchs-abgelehnt-werden-1.1500110

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-arbeitsgericht-gibt-muslimin-mit-kopftuch-recht-a-861973.html

Lesen Sie auch: http://www.ig-bw.de/web_documents/schleierhaft_flyer_kopftuchverbot.pdf

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